Passt ein KPD-Mitglied in eine seriöse Kommunalpolitik?

In der 14. Sitzung der Gemeindevertretung am 06. Feburar 2023 hat Gertmann Sude als Vorsitzender der CDU-Fraktion die nachfolgende Stellungnahme zum Investitionsprogramm 2022-2026 sowie zur Haushaltssatzung 2023 (2. Lesung) abgegegen.
Zu Beginn seiner Stellungnahme nimmt Gertmann Sude Bezug auf die in der Bürgerzeitung am 22. Dezember 2022 veröffentlichte Jahresbotschaft von Bürgermeister Kalhöfer.

(Es gilt das gesprochene Wort)          

Anrede: Guten Abend alle zusammen!

Grundlagen meiner Ausführungen sind natürlich die vorliegenden Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023. Darüber hinaus nehme ich aber auch Bezug auf die Ausführungen des Bürgermeisters in der Bürgerzeitung anlässlich des Jahreswechsels. Sinnvoll ist es auch, auf Sitzungsprotokolle der vergangenen Jahre zu schauen. Ebenso sind WLZ-Berichte hilfreich.

Die CDU-Fraktion wird heute dem Investitionsprogramm 2022 bis 2026 zustimmen. Was uns aber nicht hindert, ein paar kritische Anmerkungen zu machen.

Der Haushaltssatzung 2023 können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Gründe dafür sind u.a. Keine Rückstellungen für Streitfälle, hohe Neuverschuldung und sehr umfangreiche Verpflichtungsermächtigungen, ungeklärte Fragen bezüglich des alten Bauprogramms, kein neues erweitertes Bauprogramm für Kläranlage Asel aufgestellt, Satzung für Straßenanliegerbeiträge nicht überarbeitet, Straßensanierung mangelhaft.  Bildung von Haushaltsreserven ist sinnvoll. Kann der Hebesteuersatz gesenkt werden?

Wir werden uns daher bei der Haushaltssatzung 2023 enthalten.

Zunächst ein kritischer Blick in die Bürgerzeitung.

In § 8 der Hessischen Gemeindeordnung heißt es:  „Einwohner ist, wer in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat. Bürger der Gemeinde sind die wahlberechtigten Einwohner.“

Herr Bürgermeister, es war sicherlich ein Versehen, dass Sie in der Anrede Ihrer Weihnachtsbotschaft („liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“) die Kinder, die Jugendlichen und die Ausländer offenbar nicht angesprochen haben. (Nehmen Sie dies als Hinweis fürs nächste Jahr).

JA, und dann noch eine Anmerkung zur Neujahrsbotschaft im Blättchen, die inhaltlich mehrere Bezüge zum Haushalt 2023 hat.

Zu Beginn und am Ende zitieren Sie aus einem Lied von Hannes Wader.

Ich gebe freimütig zu, dass ich von diesem Herrn bis dato noch nie gehört hatte. Also, was macht man in der digitalen Zeit? Googeln. Bei Wikipedia kann man dann nachlesen, dass ein Liedermacher Hannes Wader 1977 in die Deutsche Kommunistische Partei eingetreten ist. Gemäß Wikipedia habe er in Hamburg seine Wohnung zeitweise an Gudrun Ensslin, eine Terroristin der Rote Armee Fraktion (RAF) vermietet. In der Wohnung wurden gemäß Bericht Sprengstoffversuche vorgenommen.

Die CDU-Fraktion ist schon erstaunt darüber, dass Sie die amtliche Neujahrsbotschaft 2023 sprachlich mit Zitaten eines Kommunisten einrahmen, der offenbar Verbindungen zur RAF-Szene hatte.

Begeben Sie sich, Herr Bürgermeister, mit dem Bezug auf Hannes Wader nicht auf gefährliches Glatteis?

 Nun zu einem ersten wichtigen Thema im Haushaltsentwurf und in der Bürgerzeitung: Unsere Feuerwehren!

 Herr Bürgermeister, Sie schreiben richtigerweise, dass Feuerwehren und Brandschutz Pflichtaufgaben sind. Sie loben das Ehrenamt der Feuerwehrleute und mit Blick auf die Kinder- und Jugendfeuerwehren stellen Sie fest „Ihr macht einen tollen Job“. Dem stimmt die CDU-Fraktion voll umfänglich zu!

Aber: Macht die Amtsseite, macht das Rathaus auch einen tollen Job?

Im Mai 2018 wurden die Feuerwehren durch den zuständigen Prüfdienst (Medical Airport Service) geprüft. Ein wichtiges Ergebnis lautete: „Unverzüglicher Handlungsbedarf“ bei der Unterbringung von Einsatzkleidung/Spinde in den Fahrzeughallen.

Dieser Mangel wurde bei sieben Feuerwehren festgestellt!

Mit dem Neubau in Buchenberg und den geplanten Containern in Schmittlotheim ist eine erste Mängelbeseitigung beabsichtigt.

Und was ist bei den anderen genannten Feuerwehren in Basdorf, Dorfitter, Ederbringhausen, Kirchlotheim und Obernburg bisher geschehen? Steht eine Mängelabstellung noch aus? Die CDU-Fraktion meint JA.

Ich wiederhole: „Unverzüglicher Handlungsbedarf“! Dies sollte spätestens in 2023 und 2024 angepackt werden. Wir sehen hier nicht den Gemeindebrandinspektor in der Pflicht. Gefragt ist hier die Verantwortung des zuständigen Amtsleiters im Rathaus und der Bürgermeister.

In der Niederschrift zur Gemeindevertretersitzung am 06. Febr. 2023 steht bei TOP 4 der Satz: „Bürgermeister Karsten Kalhöfer nimmt Stellung zur Haushaltsrede der CDU-Fraktion“. Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Fraktion werden die kritischen Äußerungen von Bürgermeister Kalhöfer nicht ausreichend protokolliert. Daher nimmt Gertmann Sude mit dem nachfolgenden Text vom 28.03.2023 seine Bewertung dazu vor:
 

Kommentar von Gemeindevertreter Gertmann Sude zur Niederschrift                                                                                                 27.03.2023

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung am 06. Febr. 2023 enthält zu TOP 4 „Haushaltssatzung 2023 – 2. Lesung“ folgenden Satz: „Bürgermeister Karsten Kalhöfer nimmt Stellung zur Haushaltsrede der CDU-Fraktion“.

Bereits während der Haushaltsrede des CDU-Vorsitzenden mit der kritischen Kommentierung von Hannes Wader, der 1977 in die Deutsche Kommunistische Partei eingetreten war, konnten alle Sitzungsteilnehmer beobachten, dass Bürgermeister Kalhöfer intensiv am „googeln“ war. Seine Stellungnahme zur Haushaltsrede der CDU-Fraktion enthielt vorwiegend eine stark emotional geprägte Kritik am Fraktionsvorsitzenden Sude und eine Rechtfertigung für den Bezug auf Liedermacher Hannes Wader.

Gemäß den handschriftlichen Notizen von einigen Mitgliedern der CDU-Fraktion hat sich Bürgermeister Kalhöfer u.a. wie folgt geäußert:

-          Matthias Stappert habe ihm viel Arbeit hinterlassen.

-          Die CDU, insbesondere Sude, treibe hier „ein Spiel“.

-          Matthias Stappert hatte keine Unterstützung mehr von der CDU, Stappert hätte schon gewusst, dass die Beitragszahlungen verjährt sein könnten.

-          Die CDU-Fraktion habe keine Einladungsangebote für Haushaltsgespräche angenommen.

-          Die Kritik bezüglich Hannes Wader verstehe er als ein „Spiel“, dass er nicht weiter mitmache.

-          Für ihn sei die Sude-Kritik „Kinderspielerei“, er mache keine „Kinderspielerei“ mit. Hannes Wader habe einen „Künstlerecho“ bekommen.

Offenbar war Bürgermeister Kalhöfer die kommunistische Vergangenheit von Hannes Wader beim Verfassen seiner Jahresbotschaft für 2023 nicht bekannt. Aber selbst die Liederzitate taugen nicht für eine seriöse Kommunalpolitik „so vergeht Jahr um Jahr und es ist mir längst klar, dass nichts bleibt, dass nichts bleibt, wie es war.“ Diesem Zitat kann man nicht zustimmen, denn es gibt immer Konstanten, die tragende Säulen einer Gemeinde sind und bleiben.

Gemeindevertreter Gertmann Sude ist unverändert der Auffassung, dass sich der Bezug zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie er z.B. in einem Amtseid zum Ausdruck kommt, nicht mit den Zitaten eines Mitglieds der DKP verträgt. Der Amtseid eines Bürgermeisters in Hessen lautet: „Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.“ Es steht die Frage im Raum, ob die Erwiderung des Bürgermeisters auch als Missachtung der Befugnisse eines Fraktionsvorsitzenden gemäß § 50 HGO zu bewerten ist. Dies wird noch an anderer Stelle zu prüfen sein.

Gemäß einem Bericht der Tagesschau im August 2021 stuft der Verfassungsschutz die DKP als linkextremistisch ein. Das Ziel der DKP sei der Sozialismus/Kommunismus.

Im „Schwarzbuch des Kommunismus“ mit dem Untertitel „Unterdrückung, Verbrechen und Terror“ wird eine grausige Bilanz des Kommunismus gezogen. (980 Seiten, herausgegeben 1997/1998) Über 80 Mio. Tote habe die Vision der klassenlosen Gesellschaft gekostet.

„Schöne Lieder“ zu singen ist das eine, dass können Kommunisten und Diktatoren rund um die Welt auch. Aber das darf keine Rechtfertigung sein, ein früheres Mitglied der DKP zur akademischen, ja zu einer amtlichen Bezugsperson für eine in die Zukunft weisende demokratisch legitimierte Kommunalpolitik einer Nationalparkgemeinde zu machen.

Die Verleihung eines Echopreises ist für eine seriöse Kommunalpolitik keine qualifizierte Argumentation.

Abschließend stellt sich z.B. die Frage, warum Bürgermeister Kalhöfer das zeitkritische Thema aus der CDU-Haushaltsrede 2023 nicht aufgegriffen hat, nämlich welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den „Unverzüglichen Handlungsbedarf“ bei sieben Feuerwehren hinsichtlich der Unterbringung von Einsatzkleidung abzustellen. Eine wiederholte Kritik an Amtsvorgänger Stappert löst keine Probleme der Nationalparkgemeinde.

Diese Argumentation des Gemeindevertreters Gertmann Sude wird in der Gemeindevertretersitzung am 27. März 2023 nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen wird dieser Text auf der Homepage des CDU-Gemeindeverbandes (www.cdu-voehl.de ) veröffentlicht.