Eilantrag der SPD-Fraktion:
Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung und Solidarisierung mit den bundesweiten Protesten gegen jegliche Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Namen aller in der Gemeindevertretung Vöhl vertretenen Fraktionen wollen wir auf diesem Weg aus unserer Mitte heraus unser klares Bekenntnis zu unserer Verfassung und unserer demokratischen Grundordnung bekräftigen. Die aktuellen Entwicklungen und veröffentlichten Pläne zur Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen sowie die geplante Unterwanderung und das aktive Deformieren unserer demokratischen Institutionen werten wir als Angriff auf unsere Demokratie. Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir zusammen gegen jegliche Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir vertreten und stehen für alle Bürgerinnen und Bürger der Nationalparkgemeinde Vöhl, egal wie ihr Erscheinungsbild ist, woher sie oder ihre Eltern und Großeltern einmal kamen, woran sie glauben, oder wen sie lieben.
Die Nationalparkgemeinde Vöhl ist eine offene, vielfältige und bunte Gemeinde! Wir solidarisieren uns mit den bundesweiten Protesten, insbesondere mit denen in Korbach und Frankenberg, sowie mit der klaren Haltung aus der Mitte unserer Gesellschaft.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an den demokratischen Prozessen teilzuhaben. Ob in den Vereinen oder Ortsbeirats- und Gemeindevertretersitzungen. Machen Sie mit und bringen Sie sich ein, nehmen Sie ihr Wahlrecht wahr. Unsere Demokratie braucht uns alle. Jetzt!
Die Fraktionen der Nationalgemeinde Vöhl
Vöhl, 05.02.2024
Alle Unterschriften…….
Persönliche Erklärung:
Stellungnahme CDU-Fraktion zur Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2024 in Dorfitter:
Die CDU-Fraktion ist nicht einverstanden mit den Formulierungen zu der „Persönlichen Erklärung“ von Volker König. Diese Formulierungen stehen auf Seite 4 oben und auf Seite 8 im letzten Absatz der Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2024.
Zunächst ein formaler Aspekt: Volker König bezieht sich in seiner vorgetragenen „Persönlichen Erklärung“ in der Überschrift auf § 25 der Hessischen Gemeindeordnung. In diesem § 25 der Hessischen Gemeindeordnung geht es um den „Widerstreit der Interessen“. Zu „Persönlichen Erklärungen“ werden in der Hessischen Gemeindeordnung überhaupt keine Ausführungen gemacht.
Im Protokoll Seite 4 wird bereits eine Korrektur vorgenommen und die „Persönliche Erklärung“ auf § 25 Absatz 2 der Geschäftsordnung bezogen. Haben Volker König sowie die Fraktionen von SPD, BI Grüne Liste und FDP diesen formalen Fehler selbst nicht erkannt? Das ist keine Bagatelle!
Zwei Tage vor der Sitzung geht am 03.02.2024 per Mail von Volker König ein „Eilantrag“ ein mit der Überschrift: „Bekenntnis zur Demokratischen Grundordnung und Solidarisierung mit den bundesweiten Protesten gegen jegliche Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“.
Die CDU-Fraktion hat sich diesem „Eilantrag“ nicht angeschlossen. Dieser „Eilantrag“ wurde dann in der Sitzung am 05.02.2024 aber überhaupt nicht thematisiert. Offenbar bestand die Sorge, dass man die erforderliche Mehrheit von 2/3 der 31 Gemeindevertreter nicht erreichen würde. Stattdessen kündigte der Vorsitzende Bernd Backhaus zu Sitzungsbeginn eine „Persönliche Erklärung“ von Volker König am Ende der Sitzung an. Die CDU-Fraktion stellt fest, dass zwischen dem „Eilantrag“ von den Fraktionen SPD, BI Grüne Liste und FDP einerseits und der „Persönlichen Erklärung“ nach § 25 HGO andererseits inhaltlich nur zwei Unterschiede bestehen.
Während in dem „Eilantrag“ der drei Fraktionen von SPD, BI Grüne Liste und FDP sechsmal das Personalpronomen „wir“ enthalten ist, wird dieses in der „Persönlichen Erklärung“ von Volker König sechsmal mit dem Personalpronomen „ich“ ersetzt.
Die CDU-Fraktion erkennt die „Persönliche Erklärung“ von Volker König vom 05.02.2024 nicht als eine „Persönliche Erklärung“ entsprechend unserer Geschäftsordnung an. Denn die „Persönliche Erklärung“ endet mit dem Satz: „Diese persönliche Erklärung wird von den Fraktionen der SPD, der BI Grüne Liste und der FDP unterstützt“.
Mit diesem Satz wird schriftlich dokumentiert, dass wir es nicht mit einer „Persönlichen Erklärung“ von Volker König, sondern formal mit einer „Resolution“ von drei Fraktionen unter Federführung von Volker König zu tun haben. Die Unterschriften der drei Fraktionsvorsitzenden unter der „Persönlichen Erklärung“ von Volker König sind nachdrücklicher Beweis für unsere Auffassung bezüglich einer „Resolution“.
Die CDU-Fraktion strebt keine Änderung der vorliegenden Niederschrift vom 05.02.2024 an.- Wir bitten jedoch darum, dass diese Stellungnahme der Niederschrift der heutigen Sitzung beigefügt wird.
18.03.2024 Gertmann Sude, Vorsitzender CDU-Fraktion