Kommunale Themen

CDU-Fraktion
in der Gemeindevertretung Vöhl                                       Vöhl, 05. Oktober 2022

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vöhl
Herrn Bernd Backhaus
Schlossstr. 1
34516 Vöhl

Betr.: Verzicht auf Beitragsbescheide für Investitionen in Wasser- und Abwasserprojekte

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion stellt hiermit fristgerecht den nachfolgenden Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung am 31. Oktober 2022.

Der Beschlussvorschlag lautet
: Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, von der Zustellung der angekündigten Beitragsbescheide für Investitionen in Wasser- und Abwasserprojekte im Zeitraum 2002 bis 2022 abzusehen sowie den Gesamtvorgang verwaltungsseitig und haushaltskonform zum Abschluss zu bringen.

Begründung:
1.) Bürgermeister Kalhöfer hat offiziell u.a. in der Bürgerzeitung am 07. Januar 2021 über die Hintergründe und die Rechtsgrundlagen zum Thema „Erhebung von Erneuerungsbeiträgen für Wasser und Abwasser“ informiert. Dabei hat er eine Gesamtinvestitionssumme von ca. 8 Mio. Euro genannt. Gemäß einer Entscheidung der Gemeindevertretung aus dem Jahre 2005 sollen für die Investitionen Beiträge erhoben werden und keine Gebühren. Für die betroffenen Grundstückseigentümer sei es „sicherlich schwer zu verstehen, dass im Jahre 2022 ein Bauprogramm abgeschlossen werden soll, dass bereits im Jahre 2005 beschlossen wurde.“ Die zurecht gestellte Frage in dem Informationsschreiben „warum wird erst jetzt nach mehr als 16 Jahren abgerechnet?“, ist bis heute unbeantwortet.

2.) Im Haushaltsplan 2022 wird auf Seite 15 bei „Wasserbeitrag“ und auf Seite 16 bei „Abwasserbeitrag“ jeweils ein „Bauprogramm 2005 bis 2021“ erwähnt. Der Begriff „Bauprogramm“ wurde erstmalig im Haushalt 2021 aufgeführt. Trotz intensiver Recherche konnte bisher kein Nachweis – auch nicht verwaltungsseitig – erbracht werden, dass die Gemeindevertretung jemals einen Beschluss gefasst hat, den Anfang und das Ende sowie die Inhalte eines derartigen Bauprogramms verbindlich festzulegen. Eine nachträglich angefertigte Aufstellung von ca. 80 einzelnen Bauprojekten ist kein Ersatz für ein gebilligtes Bauprogramm.

3.) Die Wasserversorgungssatzung vom 24. Januar 2005 regelte in den § 19 und 20 die Beitragspflicht. In § 23 wird der Verwaltung das Recht eingeräumt, mit Vorausleistungen das Schaffen, Erweitern und Erneuern der Wasserversorgungsanlage zu finanzieren. Diese Maßnahme wurde bezüglich der Vorausleistungen nicht umgesetzt und somit die Satzung nicht voll umfänglich angewendet.

4.) Die Entwässerungssatzung vom 24. Januar 2005 regelte in den §§ 16 und 17 die Anwendung der Beitragspflicht. In § 20 war festgelegt, dass die Gemeinde „Vorausleistungen“ bereits in dem Jahr verlangen kann, „in dem mit dem Schaffen, Erweitern oder Erneuern der Abwasseranlagen begonnen wird.“ Diese Maßnahme wurde bezüglich der Vorausleistungen nicht umgesetzt und somit die Satzung nicht voll umfänglich angewendet.

5.) In der jetzt gültigen Wasserversorgungssatzung vom 05.10.2020 wird in § 13 Absatz 1 ein „Wasserbeitrag“ festgelegt. Dieser Beitrag gilt für die Herstellung, die Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen. Gemäß § 20 entsteht dadurch eine Beitragspflicht. Gemäß § 23 kann die Gemeinde für Wasserbeiträge „Vorausleistungen“ verlangen. Dies wäre eine satzungskonforme und nachvollziehbare Amtshandlung gewesen, die nicht angewendet wurde.

6.) In der jetzt gültigen Entwässerungssatzung vom 05.10.2020 wird zur Deckung des Aufwands für Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Erneuerung der Abwasseranlagen gemäß § 16 Absatz 1 ein Abwasserbeitrag verlangt. Analog zum Wasserbeitrag können auch gemäß § 20 für den Abwasserbeitrag Vorausleistungen von der Gemeinde gefordert werden. Dies wäre eine satzungskonforme und nachvollziehbare Amtshandlung gewesen, die nicht angewendet wurde.

7.) Die CDU-Fraktion hat im Oktober 2021 an den Gemeindevorstand folgende Frage gestellt: Wie wurden die Aufwendungen für die Investitionen in Wasser bzw. Abwasser in all den Jahren, die das angebliche Bauprogramm umfassen, finanziert? Durch bestehende Kredite, durch neue Kredite oder mit liquiden Mitteln? Die Antwort des Gemeindevorstandes lautete: „Im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips werden alle Maßnahmen des früheren Vermögenshaushaltes und des jetzigen Investitionshaushaltes durch Kredite gedeckt, wenn sie nicht durch Zuschüsse oder andere Einnahmen finanziert werden können. Das gilt auch für die Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Kredite werden nicht einzelnen Maßnahmen zugeordnet.“ Mit dieser Antwort wird amtlicherseits festgestellt, dass die Aufwendungen für die Investitionen bereits durch die Bürger in den jährlichen Haushalten (z.B. Tilgung und Zins) erbracht worden sind. Demzufolge wären nach Auffassung der CDU-Fraktion die beabsichtigten Beitragsbescheide in der Praxis nichts anderes als eine erneute finanzielle Inanspruchnahme.

8.) Im Leitfaden des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wird auf den Seiten 34 und 35 der Unterschied zwischen Gebühren und Beiträgen verständlich erläutert. Da die Gemeinde Vöhl sich in 2005 und in 2020 mit der Billigung der entsprechenden Satzungen für die Beitragserhebung entschieden hat, erweckt folgende Formulierung des HSGB zur Finanzierung durch Beiträge die Aufmerksamkeit. „Zeitnahe Finanzierung der Investitionskosten (z.B. durch Erhebung von Vorausleistungen)“.

9.) Der Beschlussantrag ist insbesondere auch hinsichtlich der rechtlichen Frage zu prüfen, ob unabhängig von der Verjährungsfrage, die beabsichtigten Beitragsbescheide zulässig sind. Denn es wurden Kredite aufgenommen und auf zulässige Vorausleistungen bis heute verzichtet. Dazu gilt es folgendes festzustellen: Rechtsanwalt Rösch hat am 27.03.2017 ausführlich in einer Sitzung der Gemeindevertretung zur „Beitragssatzkalkulation für Entwässerungseinrichtungen/Wasserversorgungseinrichtungen“ vorgetragen. Demnach ist die Erhebung von Beiträgen zulässig, wenn sie auf der Grundlage einer Kalkulation erfolgt. (RA Rösch wies auf § 11 (1) des Hess. KAG hin). Bedeutsam für den Beschlussvorschlag ist folgende Feststellung von ihm: Gemäß § 93 (3) der HGO darf die Gemeinde Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Fazit: Mit Bescheiden für Vorausleistungen hätte die Verwaltung auf Kredite verzichten können bzw. verzichten müssen.

10.) Sofern erforderlich werden weitere Begründungen mündlich vorgetragen.


Mit freundlichen Grüßen

Gertmann Sude

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Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Investitionsprogramm 2021-2025 sowie zur Haushaltssatzung 2022
(2. Lesung in der Gemeindevertretersitzung am 01. Febr. 2022) (es gilt das gesprochene Wort)

Anrede

Zwei wichtige Schlussfolgerungen zum HH 2022:
- Er erfüllt die Voraussetzungen für eine Genehmigung durch den Landkreis und
- ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich.

Die Netto-Neuverschuldung von 1,24 Mio. Euro halten wir für vertretbar, weil Tilgung und Zins geleistet werden können.

Uns standen aus der Hessenkasse 1,37 Mio. Euro zur Verfügung. Dieser Betrag ist jetzt vollständig verplant. Schwerpunkt ist der Neubau des Feuerwehrhauses in Buchenberg mit über 360.000 Euro Förderung. Gut so!

Die Verpflichtungsermächtigungen von 3,4 Mio. Euro sind hoch, dazu gehört auch die Finanzierung des Neubaus Kläranlage Asel.

Mit dem Änderungsantrag des Gemeindevorstands sollen zusätzlich 24.000 Euro für die Feuerwehren investiert werden (für Messgeräte etc.). Wir stimmen zu, weil diese Beschaffungen die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren verbessern.
Der Änderungsantrag der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) sieht vor, die Position Barrierefreiheit des Rathauses zu streichen (eingeplant 100.000 Euro, 90.000 als Zuschuss) und die Position Planuntersuchung barrierefreie Verwaltungsgebäude von 10.000 Euro auf 20.000 Euro zu erhöhen.
Wir unterstützen die Zielsetzung für barrierefreie Arbeitsplätze und barrierefreien Zugang. Wir fordern aber eine ergebnisoffene Untersuchung, die auch einen vollständigen Neubau in einem anderen Ortsteil beinhalten kann!
Ein funktional, digital und ökologisch modernes Verwaltungsgebäude mit optimaler Barrierefreiheit. Es wird Zeit, dass hier etwas passiert, denn vor ca. 8 Jahren haben wir auch schon über einen Fahrstuhl am Rathaus diskutiert und auch beim Verwaltungsnebengebäude /Alte Schule ist eigentlich nichts passiert.

Wir stellen heute keinen Änderungsantrag.

Die CDU-Fraktion wird wie folgt abstimmen: Bezüglich der Haushaltssatzung 2022 werden wir uns enthalten. (Mit einzelnen Positionen bei verschiedenen Kostenstellen sind wir nicht einverstanden.)
Ablehnen werden wir das Investitionsprogramm 2021 bis 2025, ich werde das später begründen.

Vöhl gehört im Landkreis bei der Grundsteuer A und B mit 540 % Punkten zur Spitzengruppe. In der Haushaltsdebatte vor 2 Jahren erhöhte die Mehrheit des alten Parlaments (gegen die Stimmen der CDU) die Grundsteuern um 100 % Punkte. Letztes Jahr mussten wir von der CDU uns bei der Verabschiedung des Haushalts starke Vorwürfe, vor allem von SPD und Freien Wählern anhören, weil wir die Grundsteuern um 20 % Punkte senken wollten.

Beim wichtigen Ökothema „Anpflanzen von Bäumen“, sind wir nicht in der Spitzengruppe. Ich rufe mal Beispiele in Erinnerung, bei denen nichts passiert ist:
1000 Bäume anlässlich 1000 Jahre Orke
1,5 ha Laubwald als Ausgleichsmaßnahme bei Ortsumgehung Dorfitter
Baumpflanzaktion mit den Erstklässlern
Keine Streuobstwiese in Dorfitter.


Im HH-Entwurf ist der erwartete Verlust beim Forstwirtschaftsplan in Höhe von 50.000 Euro aufgeführt. Die für den Verkauf der ca. 5 ha Gemeindewald an das Land Hessen zu erwartende und zweckgebundene Einnahme von über 80.000 Euro ist aber offenbar noch nicht gegengerechnet.

Die CDU-Fraktion tritt nachdrücklich für sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen ein, Schwerpunkt auf dem von Menschen verursachten Klimawandel!!!
Klimaschutz JA, aber ob ein neuer Dienstposten für einen Klimaschutzmanager eine sinnvolle Maßnahme ist, sollte gut überlegt sein. Eine Verengung nur auf das Klima geht uns nicht weit genug. Vier Bereiche gehören zusammen: Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz!
Bei diesem Dienstposten ist eine zweijährige Finanzierung durch Fördermittel und ggfs. auch eine Zusammenarbeit mit Lichtenfels vorgesehen. (Hat die Stadt Lichtenfels in ihrem HH 2022 auch schon einen Klimamanager vorgesehen?)

- Rechnen sich die veranschlagten 36.600 Euro Bruttolohn überhaupt? (Kosten-Nutzen-Vergleich)
- Brauchen wir wirklich jemanden, der uns vorschlägt, auf welchen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen einzurichten sind?
- Soll der Klimaschutzmanager auch Vorgaben für den privaten Bereich der Bürger und Bürgerinnen machen? (Flüge in den Urlaub anmelden?)
36.600 Euro -- ich möchte mal eine kurze Gegenrechnung in den Raum stellen: 1 ha Gemeindewald bindet pro Jahr ca. 6 Tonnen CO2. Bei aktuell 30 Euro/pro Tonne im Emissionshandel ergeben sich 180 Euro/pro ha/pro Jahr. Der jährliche CO2 Wert von 200 ha Gemeindewald beläuft sich somit auf 36.000 Euro. Diesen Betrag könnten wir uns in der Vöhler ÖKO-Bilanz gutschreiben.

Lobenswert finden wir die Ausgabe für eine Starkregen-Risikoanalyse, veranschlagt sind 60.000 Euro.
Wichtiger mit Blick auf die künftige Ausweisung neuer Flächennutzungspläne und neuer Baugebiete wird jedoch die Starkregen-Gefahrenkarte sein. Diese ist bereits vom Gemeindevorstand in Auftrag gegeben. Gut so!

Im HH Plan 2022 ist eine Zeile „Rückstellungen“ leer geblieben. Ohne in Einzelheiten zu gehen halten wir es für erforderlich, dass bei Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang finanzielle Vorsorge getroffen werden sollte.

Bei den Ausgaben für freiwillige Leistungen haben wir einige Kostenträger, die jedes Jahr Kopfschütteln verursachen:
Die Aufwendungen für die Freibäder mit 154.000 Euro (dabei der größte Anteil für das Henkelerlebnisbad) und 59.000 Euro für das Anrufsammeltaxi. Auch der Zuschuss an die Edersee-Marketing GmbH in Höhe von 175.000 Euro ist schon beträchtlich. Die CDU sieht aber keine Möglichkeit, diese Ausgaben für das HHJahr 2022 zu reduzieren (Hoffentlich können wir in 2023 zu einer teilweisen Gegenfinanzierung durch Kurtaxe/Tourismusabgabe kommen).

Nun zum Thema „Beitragszahlungen“ für Investitionen in Wasser und Abwasser. Die Position der CDU-Fraktion dazu war letztes Jahr schon klar und deshalb lehnen wir jeden Beschluss ab, in dem von einem Bauprogramm die Rede ist. Mit einer Reihe von Fragen möchte ich das Thema nochmals beleuchten:

- Gibt es ein durch die Gemeindevertretung beschlossenes Bauprogramm 2005 bis 2021? Wir meinen, NEIN. Ein Bauprogramm 2005 bis 2021 wurde erstmalig im HH 2021 erwähnt. In all‘ den Jahren davor stand kein Bauprogramm in den jeweiligen Investitionsprogrammen.

- Gibt es sogar verschiedene Bauprogramme? Nun, die Vöhler Ampel (also SPD, Grüne, FDP) stellt im Oktober 2021 den Antrag, mit dem Abschluss der Baumaßnahme Hohlwegsgarten in Dorfitter zugleich das Bauprogramm 2020 für Wasser und Abwasser zu beenden (damals TOP 8). Gleichzeitig stellen die FW den Antrag zum „Abschluss des Bauprogramms 2005 bis 2021 im Wasser-/Abwasserbereich“ (damals TOP 9). Dann die Überraschung: Alle vier Parteien stellen den neuen Antrag, das Bauprogramm 2020 für Wasser und Abwasser mit dem Ende der Baumaßnahme Hohlwegsgarten abzuschließen. (Die letzte Unternehmerrechnung dazu ist in der abschließenden Prüfung im Rathaus).

- Trifft es zu, dass die bevorstehenden Beitragszahlungen alle Kosten/Ausgaben für die Investitionen in Wasser und Abwasser umfassen sollen? Also für ca. 80 Projekte von 2002 bis 2021. Offenbar ja!

- Mit welchem Geld sind in diesen 20 Jahren die Rechnungen bezahlt worden? Nach unserer Auffassung durch Kredite, finanziert aus dem Gemeindehaushalt. (Inhaltlich wurde dies auf unsere Anfrage hin durch die Antwort des Bürgermeisters vom November 2021 bestätigt).

- Hier schließt sich gleich eine besondere Frage an, die auf die HGO § 93 (3) zurückgeht (Zitat) „Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unverhältnismäßig wäre.“ (Zitat ist auch erwähnt im Vorbericht HH 2022 auf Seite 20). Sowohl die Satzungen für Wasser und Abwasser in 2005 (dort § 23 bzw. 20) als auch die jetzt gültigen Satzungen von 2020 sehen vor, dass Vorausleistungen von den Eigentümern verlangt werden können.

- Ist dies über den gesamten Zeitraum hinweg versäumt worden? Offenbar JA! (Leitfaden für Kommunalpolitik des HSGB Seite 35: Zeitnahe Finanzierung der Investitionskosten z.B. durch Erhebung von Vorausleistungen!)

- Ist die Frage erlaubt, ob die Bürger bzw. die betroffenen Eigentümer von Vöhl „zweimal“ bezahlen müssen? Einmal - wie bereits schon geschehen – durch die Kredite vom Gemeindehaushalt und dann absehbar durch die Beitragsbescheide in diesem Jahr?
Diese Vorgehensweise sollte rechtlich absolut sicher sein, bevor die Verantwortlichen die Beitragsbescheide versenden!

- Liegt darüber hinaus nicht die Frage auf der Hand, ob und ab wann eine Verjährung eingetreten ist?

FAZIT: Die CDU-Fraktion wird nach sorgfältiger Prüfung dem Investitionsprogramm 2021 bis 2025 wegen der ungeklärten Frage mit den bevorstehenden Beitragszahlungen nicht zustimmen.

Schließlich: Wäre es nicht angebracht, dass der Gemeindevorstand einen Antrag ins Parlament einbringt, der ein neues Bauprogramm mit klar definierten künftigen Investitionsprojekten (z.B. Kläranlage Asel) enthält? Dies sorgt für frühzeitige Transparenz bei den Bürgern!)

(Lob: Für über 350 Seiten HH Entwurf, für Aufnahme der Wünsche der Ortsbeiräte in den HH und eine Wertschätzung der guten Arbeit der Bauhofmitarbeiter.)


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Beitragszahlungen für Investitionen in die Wasser- und Abwasserversorgung



Im Dezember 2020 wurde ein CDU-Antrag im Vöhler Parlament von allen anderen Fraktionen abgelehnt: Wir strebten eine amtliche Prüfung an, ob einzelne Beitragsforderungen der Gemeinde bereits verjährt sind. Keine Mehrheit im Vöhler Parlament, also haben wir als CDU-Fraktion die Kommunalaufsicht beim Landkreis gebeten, eine solche Prüfung auf Verjährung vorzunehmen.
Wir stehen unverändert auf der Seite der Eigentümer von Häusern und Grundstücken, die in Kürze mit Beitragsforderungen rechnen müssen.


CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Vöhl                  34516 Vöhl, 22.03.2021

Landkreis Waldeck-Frankenberg
Kommunalaufsicht Südring 2
34497 Korbach



Amtliche Prüfung möglicher Verjährungsfristen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Vöhl bittet Sie um eine rechtliche und fachliche Prüfung, ob hinsichtlich der bevorstehenden Beitragsforderungen der Gemeinde Vöhl für Investitionen in die Wasser- und Abwasserversorgung bereits eine Verjährung eingetreten ist.
Diesem Schreiben beigefügt haben wir 13 Anlagen, die den Sachverhalt aus unserer Sicht schildern. Damit begründen wir zugleich unsere Bitte um eine amtliche Prüfung, bevor Beitragsbescheide durch die Gemeinde erstellt und an die Grundstückseigentümer versandt werden.
Wir gehen davon aus, dass Sie ggfs. weitere benötigte Unterlagen direkt bei der Gemeinde anfordern.
In der Anlage 1 haben wir in der Gemeindevertretung erstmalig eine mögliche Verjährung von Beitragsforderungen thematisiert. Die mögliche Verjährung wird offensichtlich, wenn man die Übersicht in der Anlage 2 zur Kenntnis nimmt. Dort sind ca. 80 Investitionsprojekte der Wasser- und Abwasserversorgung seit 2002 aufgelistet, die entsprechend der Absicht des Gemeindevorstandes in 2022 verbeitragt werden sollen. Die Unruhe in der Bevölkerung darüber ist vor allem wegen der langen Zeitspanne groß und verständlich.
Die Anlage 3 enthält unseren Antrag, aus dem Haushaltsentwurf 2021 die beiden Zeilen „1533000017 Wasserbeiträge – Bauprogramm 2005 – 2021“ sowie „1538000015 Abwasserbeiträge – Bauprogramm 2005 – 2021“ zu streichen. (Vergleiche dazu die 2 Blatt in Anlage 4; in den dort beigefügten Vorbemerkungen aus dem HH 2021 sind diese Bauprogramme nicht erwähnt. Auffällig ist, dass in anderen Unterlagen der Gemeinde mal vom Bauprogramm 2020, vom Bauprogramm 2005 – 2020 und dann wieder vom Bauprogramm von 2005 – 2021 die Rede ist.)
In Anlage 5 ist die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum HH 2021 beigefügt und insbesondere die Begründung, warum die beiden Einträge im Investitionsprogramm zu Wasser und Abwasser gestrichen werden sollten. In den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre wurden derartige Bauprogramme nicht aufgeführt und auch nicht in den Beratungen erwähnt.
Mit den Anlagen 6 und 7 hat der Bürgermeister über die bevorstehenden Beitragsforderungen informiert. Der Hinweis in Anlage 7, dass im Jahre 2005 ein Bauprogramm beschlossen wurde, konnte von der CDU-Fraktion nicht verifiziert werden. Weder der Beginn noch das Ende noch die dazugehörigen Investitionsprojekte sind offenbar durch keinen Beschluss der Gemeindevertretung erfasst worden.
Auch die Anlage 8 ergibt keinen ausreichenden Hinweis auf ein beschlossenes Bauprogramm.
Aus den Anlagen 9, 10 und 11 geht nicht hervor, dass es ein Bauprogramm gibt. Weder die beiden Redner noch die Niederschrift über die Sitzung am 12.03.2018 erwähnen, dass irgendwann die Grundstückseigentümer mit Beitragsforderungen zu rechnen haben. Das allgemeine Verständnis war, dass die einzelnen Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich in der Mehrzahl durch Kredite finanziert wurden.
In der Niederschrift in der Anlage 12 weisen Sprecher anderer Fraktionen auf das ganze „Dilemma“ der Thematik hin. Dennoch wurde bei der Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion keine Konsequenz gezogen, sondern dagegen gestimmt.
Wir teilen nicht die Auffassung des Bürgermeisters, dass eine Verjährung erst durch die Grundstückseigentümer auf dem Rechtsweg geklärt werden sollten, nachdem sie einen Beitragsbescheid erhalten haben. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Frage einer möglichen Verjährung rechtlich und fachlich geprüft wird, bevor Beitragsbescheide ausgestellt werden.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass eine ganze Reihe von Grundstückseigentümern betroffen ist, die in den letzten Jahren Häuser bzw. Grundstücke “lastenfrei“ in Vöhl erworben oder geerbt haben. Auch in diesen Fällen würde die Klärung einer möglichen Verjährung von zu erwartenden Beitragsforderungen hilfreich sein.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen



Gertmann Sude                                Karl Brüne
Vorsitzender                                      stellvertr. Vorsitzender
Korbacher Str. 22
34516 Vöhl
0172/5921945


Anlagen zum Schreiben CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Vöhl vom 22.03.2021:

1. Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2020 betreffend „Veröffentlichung aller Investitionsprojekte der Wasser- und Abwasserversorgung zwischen 2005 und 2020 sowie amtliche Prüfung auf mögliche Verjährung der Beitragsforderung.“

2. Übersicht der Investitionsmaßnahmen für Wasser- und Abwasserversorgung von 2003 – 2020; eine Aufstellung der Gemeinde Vöhl vom Januar 2021.

3. Antrag der CDU-Fraktion vom 18.02.2021 betreffend der Streichung „Bauprogramme 2005 – 2021“ aus dem Haushaltsentwurf 2021.

4. Auszug aus HH 2021 (2 Blatt aus Investitionsprogramm 2020 – 2024 und 5 Blatt aus Vorbemerkungen Produktbereich 11)

5. Auszug aus der Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Fraktion anlässlich der 2. Lesung Haushalt 2021 am 08.03.2021.

6. Information des Bürgermeisters zur „Erhebung von Erneuerungsbeiträgen für Wasser und Abwasser“ in der Vöhler Bürgerzeitung vom 14.10.2020.

7. Brief des Bürgermeisters in der Vöhler Bürgerzeitung von Anfang Dezember 2020.

8. Auszug aus der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung am 24.01.2005.

9. Haushaltsrede 2018 von Gemeindevertreter Karsten Kalhöfer.

10. Haushaltsrede 2018 vom Sprecher Fraktion Freie Wähler.

11. Auszug aus der Niederschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.03.2018.

12. Auszug aus der Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung (Beratung Videokonferenz) am 25.01.2021.

13. WLZ-Bericht „CDU-Antrag wird abgelehnt“ über den CDU-Änderungsantrag zum Haushalt 2021 die Einträge „Bauprogramm 2005 – 2021“ für Wasser und Abwasser zu streichen.



Mit Schreiben vom 08. Juli 2021 (nach 3,5 Monaten !!!) hat die Kommunalaufsicht der CDU-Fraktion geantwortet. Der erste Satz lautet: „eine Prüfung der Angelegenheit durch die Kommunalaufsicht wird derzeit nicht vorgenommen.“ In der Begründung heißt es unter anderem, dass die betroffenen Grundstückseigentümer Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide auf dem" Verwaltungsrechtsweg " erlangen können.

Das vollständige Antwortschreiben finden Sie hier als PDF-Datei am Ende der Seite angefügt.



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Die CDU-Fraktion hatte für die Sitzung der Gemeindevertretung am 20. September 2021 fünf schriftliche Fragen im Tagesordnungspunkt "Anfragen" formuliert. Der Gemeindevorstand wurde um eine schriftliche Antwort bis zur 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 08. November 2021 gebeten.

TOP 10 " Anfragen" der CDU- Fraktion in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Sept. 2021
1. Die Stadt Korbach beabsichtigt, eine Gebührenerhöhung für den Abwasserbereich vorzunehmen. Die Gemeinde Vöhl ist über die Kläranlage Ittertal mit der Stadt Korbach und der Stadt Lichtenfels bezüglich der Abwasserentsorgung verbunden.

  • Fragen dazu:Welche Auswirkungen hat eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung Korbach zur Gebührenerhöhung auf die Gemeinde Vöhl?Welche Ortsteile von Vöhl wären durch eine Gebührenerhöhung betroffen?
  • Wie würden die Kosten für eine 4. Reinigungsstufe der Kläranlage Ittertal auf die Vöhler Bürger umgelegt?
Antwort: 
Die Beschlussfassung der Stadt Korbach zur Erhöhung der Abwassergebühren hat keine Auswirkung auf die Gebühren der Gemeinde Vöhl. Über die Gebühren in der Gemeinde entscheidet allein die Gemeindevertretung. Die Gemeinde Vöhl betreibt eine gemeindliche Abwasserentsorgungsanlage. Alle Ortsteile zahlen die gleichen Gebühren, egal an welche Kläranlage sie angeschlossen sind. Sanierungsmaßnahmen in der Kläranlage Ittertal fließen über die jährlich zu zahlende Umlage an den Abwasserverband Ittertal in die Haushaltsplanung der Gemeinde und damit in die Gebührenkalkula-tion für alle Bürger) ein. Zukünftige Investitionen werden ebenfalls über die Umlage auf die beteilig-ten Kommunen verteilt und finanziert. Wie hoch die Umlage in den nächsten Jahren sein wird, ist noch nicht bekannt, der Entwurf des Wirtschaftsplans für das Jahr 2022 des Abwasserverbandes Ittertal liegt noch nicht vor.





2. Seit mehreren Jahren wird über die Errichtung eines Gehwegs vom alten Bahnhof Herzhausen zum Bahnübergang der von Buchenberg kommenden Landstraße beraten. Unter anderem fand vor über 2 Jahren ein Ortstermin statt. Es gibt eine Beschlussfassung zum Bau. Dabei soll eine Drittelung der Kosten erfolgen (DB, HessenMobil, Gemeinde Vöhl).
  • Wie ist der Sachstand und wie soll es weitergehen?
Antwort:
Bürgermeister Karsten Kalhöfer führt aus, dass er seit längerer Zeit in direktem Kontakt mit dem Projektmanagement der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH steht. Aufgrund der Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) zur Entlastung der Kommunen bei Maßnahmen an Bahnübergängen mit kommunalen Straßen, trägt nun der Bund die Hälfte, die DB ein Drittel und das Land ein Sechstel der Kosten (bisher 1/3 Bund, 1/3 DB, 1/3 Kommune). Das heißt, außer der Anbindung des Gehweges an den Bahnübergang bzw. an die vorhandene Wohnbebauung entstehen der Gemeinde Vöhl keine Kosten. Das hat zur Folge, dass die Kreuzungsvereinbarung entsprechend der gesetzlichen Änderung neu aufzustellen ist. Die Kosten sind zu aktualisieren und in den Zeichnungslauf zu geben. Weiterhin ist eine erneute „Fachtechnische Stellungnahme“ beim Eisen-bahn-Bundesamt zu beantragen. In dieser wird durch das Eisenbahn-Bundesamt eine fachtechnische und wirtschaftliche Prüfung durchgeführt und festgestellt, ob eine Einordnung und Finanzierung gemäß EKrG erfolgen kann. Die DB RegioNetz hat zuletzt schriftlich mitgeteilt: „Der Antrag auf Ertei-lung des Baurechts, die Ausführungsplanung und Ausschreibung werden mit dem Ziel der Bauausfüh-rung im Zeitraum Mitte August bis Mitte September 2022 erfolgen. Auf die Bearbeitungszeiten beim Eisenbahn Bundesamt bzw. bei Hessen Mobil haben wir keinen Einfluss.“



3. Optimale Zeiträume für das Anpflanzen von Bäumen sind das Frühjahr und der Herbst. Der vor Jahren getroffene Beschluss zu einer Baumpflanzaktion von Erstklässlern der Henkelschule und der Ederseeschule wurde bisher noch nicht umgesetzt. Der Ältestenrat sprach sich dafür aus, mit den beiden Schulleitungen eine Klärung herbeizuführen, ob Bäumchen angepflanzt werden oder Baumsamen ausgestreut werden soll.

Antwort:
Mit den Schulleitungen hat ein gemeinsamer Erörterungstermin stattgefunden. Diese sind sich einig, dass Erstklässler nicht in der Lage sind, allein Bäume zu pflanzen und dass es allein mit einer „Pflanzaktion“ nicht getan sei. Ein Vorschlag war u.a. symbolisch einen Baum in relativer Nähe zur Schule zu pflanzen. Da sowohl die „Henkelschule“ als auch die „Ederseeschule“ an Waldtagen begleitet durch Ranger des Nationalparks teilnehmen, wurde vereinbart, unter Hinzuziehung eines 13 Mitarbeiters des Nationalparks sowie Herrn Revierförster Treyse eine gemeinsame Aktion in Ergänzung zu den Waldtagen zu initiieren. Waldtage werden mit den 3. bzw. 4.-Klässlern durchgeführt. Unmittelbaren Handlungsdruck sehen die Schulleitungen nicht. Auch eine gemeinsame Aktion mit Gemeindevertretern ist denkbar.



4. Vor ca. 5 Jahren haben sich in Dorfitter Bewohner der Buchenstraße und In der Schlade beklagt, dass bei starken Regenfällen die Keller der Häuser unter Wasser stehen. Es fanden mehrere Ortstermine mit Vertretern von Ortsbeirat, Gemeindevertretung und Baumamt statt. Ein Ingenieurbüro zur Lagefeststellung der Abwasserinfrastruktur wurde beauftragt.
  • Frage: Wann ist hinsichtlich dieses Themas mit einem zufriedenstellenden Ergebnis für die betroffenen Anlieger zu rechnen?
Antwort:
Rückstauereignisse wurden von den Anwohnern bereits in den Jahren ab 2004 –also vor 17 Jahren- festgestellt. Ein Regenereignis im Jahre 2012 veranlasste einen Anwohner seine Niederschlagsentwässerung neu zu ordnen, indem er diese weitestgehend entkoppelte. Darüber hinaus wurde eine Rückschlagklappe eingebaut. Das Problem ist wesentlich älter als nur 5 Jahre. Nachdem im Februar 2021 alle Anlieger durch die Gemeinde angeschrieben wurden, hat ein Planungsbüro weitere Grundlagenermittlungen durchgeführt. Derzeit werden unter Berücksichtigung möglicher Förderprogramme verschiedene Möglichkeiten geprüft, um eine Entlastung des Kanalsystems in diesem Bereich herbeizuführen. Wann mit einem Ergebnis für die Anlieger zu rechnen ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Noch weniger kann beurteilt werden, ob dieses Ergebnis für die Anlieger zufriedenstellend sein wird. Ich würde den Anliegern gerne eine für sie zufriedenstellende


5a) Für das erweiterte Baugebiet Hohlwegsgarten in Dorfitter wird der Bau einer Zisterne bei jedem Neubau vorgegeben. Ein Teil des Volumens soll für die Pufferung von Oberflächenwasser bei starken Regenfällen vorgesehen sein.
  • Gibt es dazu schriftliche Vorgaben im Rahmen des Kaufvertrages?
Antwort:
Eine solche kaufvertragliche Regelung ist entbehrlich, weil die Festschreibung im Rahmen des Bebauungsplans (Satzung) erfolgt ist.



5b) Unterhalb des erweiterten Neubaugebietes Hohlwegsgarten soll ein Regenrückhaltebecken mit einem Volumen von ca. 250 Kubikmeter gebaut werden.
  • Wie ist dazu die Beschlusslage und wie soll die technische/bauliche Ausführung aussehen?
Antwort:
Die Mittel für den Bau sind im Haushalt 2021 (230.000 Euro) eingestellt. Wie die bauliche Ausführung erfolgt, hängt vom Standort des Rückhaltebeckens ab. Ein Planungsbüro ist mit der Prüfung befasst. Der Betrag wird im Rahmen des Haushalts 2022 angepasst werden müssen.



Für alle Fragen wird um eine schriftliche Antwort bis zur 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 08. November 2021 gebeten.

gez. Gertmann Sude
Vorsitzender CDU-Fraktion



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Die Gemeindevertretung Vöhl hat am 31. Mai 2021 einstimmig beschlossen, dem Grenztrail Waldeck-Frankenberg beizutreten.

Entsprechend der Anregung des Projektteams vom Landkreis am 17. Mai in den Ausschusssitzungen haben wir vom CDU-Gemeindeverband Vöhl am 31. Mai 2021 in der Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Vorschlag unterbreitet: Einplanung und Betrieb einer Simulator-Grenztrail-Station in einem Gebäudeteil des Forstamtes Vöhl oder angelehnt an das Fahrradgeschäft Jähn in Thalitter. Letzteres wird von uns bevorzugt, da der Unternehmer über die nötige Fachkompetenz verfügt und seine Bereitschaft uns gegenüber erklärt hat, aktiv am Grenztrail mitzuarbeiten. Zudem liegt diese vorgeschlagene Simulator-Grenztrail-Station in unmittelbarer Nähe zum Potentialraum 1 Estenberg. Die Simulator-Grenztrail-Station sollte folgenden Zielen dienen:
Benutzung unabhängig von der Witterung, Aus- und Weiterbildung im Geländefahren, Sicherheitstraining mit Grenzwerterfahrung, Verhaltensweisen bezüglich dem Schutz von Natur und Umwelt. Zudem ermöglicht diese Simulator-Grenztrail-Station die Nutzung von sanitären Anlagen, sie bietet Fahrradreparaturen und eine E-Ladestation.

Da diese Projektidee aus der Gemeinde Vöhl kommt, liegt der CDU viel daran, dass Einplanung und der Betrieb nicht in einer anderen Kommune, sondern bei uns erfolgen. 





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Die Stellungsnahme der CDU-Fraktion zum Investitionsprogramm 2020-2024 sowie zur Haushaltssatzung 2021 finden Sie unter folgendem Link:  cdu-voehl.de/image/inhalte/2_haushaltsrede_2021.pdf






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Bürgermeister Karsten Kalhöfer hat am 25. Januar 2021 in der Gemeindevertretersitzung den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021 vorgestellt.

Die haushaltsrechtlichen Regelungen werden demnach erfüllt, u.a. weil im Ergebnishaushalt rechnerisch ein Überschuss von 115.260 € erzielt wird. Die CDU-Fraktion hat 4 Änderungsanträge zu dem Haushaltsentwurf eingebracht. Diese sollen in den Ausschusssitzungen am 22. Februar und in der Gemeindevertretersitzung am 08. März 2021 abschließend behandelt werden:



CDU-Fraktion
in der Gemeindevertretung Vöhl                                                     Vöhl, 18. Febr. 2021

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vöhl
Herrn Karl-Heinz Stadtler
Schlossstr. 1
34516 Vöhl


Änderungsantrag 1 der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2021
Fortschreibung der Planung für Feuerwehrhaus Obernburg und Feuerwehrhaus Schmittlotheim

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den „Neubau Feuerwehrhaus in Obernburg“ und „Neubau Feuerwehrhaus Schmittlotheim“ im Investitionsprogramm 2020-2024 als Fortschreibung der Investitionsprogramme der Haushaltspläne 2019 und 2020 aufzunehmen.

Begründung:
Im Haushalt 2019 und dort im Investitionsplan 2018-2022 waren Obernburg und Schmittlotheim je mit 3.000 Euro für“ Neubau Feuerwehrhaus“ aufgeführt. Im Haushalt 2020 waren im Investitionsplan 2019-2023 der „Neubau Feuerwehrhaus Buchenberg“ mit 4.000 Euro und der“ Neubau Feuerwehrhaus Obernburg und Schmittlotheim“ mit je 3.000 Euro veranschlagt.
Im Haushaltsentwurf 2021 ist der Neubau Feuerwehrhaus Buchenberg enthalten. Die Investition von 1,16 Mio. Euro haben wir einstimmig beschlossen.
Ein Neubau der Feuerwehrhäuser Obernburg und Schmittlotheim wird dagegen nicht mehr erwähnt.

Im Bericht technischer Prüfdienst Hessen wird ein unverzüglicher Handlungsbedarf an Feuerwehrhäusern gefordert.
Im Bedarfs- und Entwicklungsplan unseres GBI vom 05.08.2020 haben die Feuerwehrgebäude in Obernburg und Schmittlotheim den Status „rot“ erhalten.
Bürgermeister Kalhöfer hat in der Informationsveranstaltung am 08.02.2021 auf eine Frage zum Neubau Feuerwehrhäuser Obernburg und Schmittlotheim geantwortet: Die Planungen sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
Insgesamt gibt es gute Gründe, auch im Haushalt 2021 die planerische Vorsorge für einen „Neubau Feuerwehrhäuser Obernburg und Schmittlotheim“ aufrecht zu erhalten. Über einen entsprechenden Betrag im Haushalt 2021 kann der Gemeindevorstand entscheiden.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.


Mit freundlichen Grüßen

Gertmann Sude
Vorsitzender CDU-Fraktion



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CDU-Fraktion
in der Gemeindevertretung Vöhl                                                     Vöhl, 18. Febr. 2021

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vöhl
Herrn Karl-Heinz Stadtler
Schlossstr. 1
34516 Vöhl


Änderungsantrag 2 der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2021
Pandemiebedingte Unterstützung der Vöhler Vereine

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung eines Vereins-Fonds im HH 2021 in Höhe von 5.000 Euro und bittet den Gemeindevorstand, die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine Inanspruchnahme durch Vöhler Vereine festzulegen.

Begründung:
Wegen der Pandemie sollte kein Vöhler Verein aus finanziellen Gründen in seiner Existenz gefährdet werden. Die Vereine prägen das kulturelle, sportliche, soziale und gesellschaftliche Leben unserer Gemeinde. Die Vereine leisten durch ihre jeweilige Zweckbestimmung einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben, die Solidarität und die Lebensqualität von allen Generationen und tragen damit wesentlich zur Attraktivität in den Ortsteilen bei.
Durch die bereits über ein Jahr andauernden Einschränkungen durch Corona sind vor allem auf der Einnahme-Seite wichtige Finanzierungsquellen weggebrochen. Teilweise kam auch das Vereinsleben selbst vollständig zum Erliegen. Andererseits sind aber, unterschiedlich von Verein zu Verein, unverändert Ausgaben zu leisten, z.B. an übergeordnete Verbände, an Versicherungen usw.

Seit Dezember 2020 gibt es eine sogenannte EWF-Pandemie-Hilfe, die finanziell auch im Landkreis bzw. im EWF-Verteilungsgebiet in begründeten Fällen Vereine unterstützt. Mit der Einrichtung eines Vereins-Fonds im Haushalt 2021 würde die Gemeindevertretung ein deutliches Zeichen setzen, um mit einer solchen Vorsorgemaßnahme für Corona gefährdete Vereine helfen zu können. Eine entsprechende Erklärung sollte auch im Vorbericht der Haushaltssatzung 2021 aufgenommen werden.
Ganz aktuell hat auch die Hessische Landesregierung ein Programm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ aufgelegt, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Ob und wie eine Verknüpfung mit dem Vöhler Vereins-Fonds erfolgen sollte, wäre durch den Gemeindevorstand zu entscheiden.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Gertmann Sude
Vorsitzender CDU-Fraktion


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CDU-Fraktion
in der Gemeindevertretung Vöhl                                                    Vöhl, 18. Febr. 2021

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vöhl
Herrn Karl-Heinz Stadtler
Schlossstr. 1
34516 Vöhl


Änderungsantrag 3 der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2021
Streichung der “Bauprogramme 2005-2021“



Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die beiden Einträge im Investitionsprogramm „Wasserbeiträge Bauprogramm 2005-2021, Finanzplan 2022 und Finanzplan 2023“ sowie „Abwasserbeiträge Bauprogramm 2005-2021, Finanzplan 2022 und Finanzplan 2023“ ersatzlos zu streichen.

Begründung:
Nach Auffassung der CDU-Fraktion gibt es weder ein Bauprogramm 2005-2021 für Wasserbeiträge (Nr. 1533000017) und für Abwasserbeiträge (Nr. 1538000015) sowie einen Beschluss der Gemeindevertretung zu einem Bauprogramm 2005-2021. Der CDU-Fraktion liegen keine entsprechenden Unterlagen vor.
Bauprogramme über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren und einem Volumen von ca. 8 Mio. Euro können nicht einfach im Haushaltsentwurf 2021 aufgeführt werden, ohne dass vorher dazu eine umfangreiche Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung stattgefunden hat. Auch stellt sich die Frage, warum eine derartige Benennung von Bauprogrammen in den letzten Jahren nicht erfolgt ist, aber im Haushaltsentwurf 2021 nunmehr ohne weitere Erläuterungen im schriftlichen Teil enthalten ist.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.


Mit freundlichen Grüßen

Gertmann Sude
Vorsitzender CDU-Fraktion


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CDU-Fraktion
in der Gemeindevertretung Vöhl                                                Vöhl, 24. Febr. 2021

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vöhl
Herrn Karl-Heinz Stadtler
Schlossstr. 1
34516 Vöhl

Änderungsantrag 4 der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2021
Verringerung der Grundsteuern A und B von 540 v.H. auf 520 v.H.



Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Steuersätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2021 um 20 % Punkte auf 520 v.H. zu verringern.

Begründung:
Im Entwurf der Haushaltssatzung 2021 ist ein Steuersatz von 540 % Punkten bei den Grundsteuern A und B vorgesehen. Mittlerweile hat jedoch der Kreistag die Schulumlage um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Damit stehen im Ergebnishaushalt 2021 neben dem bisher errechneten Überschuss von 115.200 € weitere ca. 36.000 € für den Vöhler Haushalt zur Verfügung.
Gemäß einer Pressemitteilung vom Mai 2020 hat „sich Vöhl mit 540 % an die unrühmliche Spitze im Landkreis“ gesetzt. Der durchschnittliche Hebesatz 2020 im Landkreis betrug letztes Jahr 388 % Punkte.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass dieser „Spitzenplatz“ nicht zur Attraktivität von Vöhl als Wohngemeinde beiträgt.
Während die SPD-Fraktion sofort mit einem Änderungsantrag dabei ist und die ca. 36.000 € ausgeben will, hält die CDU-Fraktion es für ein Gebot der Stunde und eine faire Geste gegenüber den Steuerzahlern, die Grundsteuern angemessen zu verringern.
Diese Entscheidung kann getroffen werden, ohne dass der Ergebnishaushalt eine wesentliche Veränderung erfährt und die Billigung des Haushaltsentwurfs 2021 durch die Kommunalaufsicht in finanzieller Hinsicht gefährdet wird.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.


Mit freundlichen Grüßen

Gertmann Sude
Vorsitzender CDU-Fraktion



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Die Bürger der Nationalparkgemeinde sollen für Investitionen wie die Kläranlage Ittertal mit einer Einmalzahlung aufkommen.
Die CDU-Fraktion hat bereits den Antrag gestellt, amtlich prüfen zu lassen, ob aufgrund von Verjährung die Bürger entlastet werden können.

Hier kommen Sie zu einem Video zu diesem Thema:





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Die Vöhler CDU-Fraktion informiert über eine Beschlussfassung zu FFP 2 Masken
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Am 10. November 2020 fand eine Videokonferenz des Haupt- und Finanzausschusses statt, die nach § 51 a der Hessischen Gemeindeordnung anstelle einer Gemeindevertretersitzung durchgeführt wurde.

Ein Eilantrag der BI-Grüne Liste lautete: Anschaffung einer ausreichenden Anzahl von Luftfiltergeräten zur Nutzung in den gemeindlichen Kindergärten sowie in der Verwaltung. Bei der Abstimmung gab es 8 JA Stimmen (dabei auch Sude und Brüne von der CDU) und eine Enthaltung.
In der gleichen Sitzung stellte die CDU-Fraktion den Antrag: Sofortige Ausstattung des in unseren Kindergärten sowie in der Verwaltung eingesetzten Personals mit in Deutschland hergestellten und zertifizierten Schutzmasken FFP 2.

Wie war bei diesem Antrag das Abstimmungsergebnis der 9 Ausschussmitglieder??

2 x JA (Sude und Brüne) und 7 x NEIN!!!

Angesichts der fortlaufenden, deutschlandweiten Diskussion über Corona-Schutzmaßnahmen und über das FFP 2 Maske tragen ist dieses Abstimmungsergebnis schon sehr merkwürdig.
Die Vöhler Ausschussmitglieder von SPD, Freie Wähler, FDP und BI-Grüne Liste müssen sich schon die Frage gefallen lassen, ob sie der Verantwortung hinsichtlich Pandemiebekämpfung bestmöglich gerecht geworden sind.

Die WLZ würdigte am 10. Dezember 2020 in einem ausführlichen Bericht die Beschlussfassung für „Luftgeräte für Kitas und Rathaus“. Die Ablehnung der sofortigen Ausstattung von Kita- und Verwaltungspersonal mit FFP 2 Masken durch die Ausschussmitglieder von SPD, Freie Wähler, FDP und BI-Grüne Liste wurde mit keinem Wort erwähnt.

Januar 2021
CDU-Fraktion






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Ein Wahlkampfthema der CDU Vöhl in 2016 war:

Würdigung von 1000 Jahre Orke

Dazu schlagen wir vier Projektideen vor:


Projektidee 1
  • „Taufen“ mit Orkewasser, Absprache mit Pfarrer und Kirche, im Fluss Orke oder in Therme.
  • Ernsthafter, symbolischer, kultureller, nachhaltiger Charakter.
  • Dokument/Urkunde zur Erinnerung (analog zu Stutzen am Grenzstein)

Projektidee 2

  • Erinnerungsmedaille, Erinnerungsmünze
  • In Quarz gegossenes Souvenir mit Orkebezug

Projektidee 3
  • Menschenkette von 1000 Vöhler Bürgern und Feriengästen.
  • Verbindung zwischen Ober- und Niederorke
  • Jeder Teilnehmer trägt ein Shirt (Unikat) mit einer Jahreszahl von 1016 bis 2016
  • Drohnenflug für Erinnerungsfotos
  • Prüfung, ob Eintrag in Guinnessbuch der Rekorde
  • Werbeplattform für Hotels und Pensionen incl. Internetpräsens

Projektidee 4

  • Anpflanzung von 1000 Bäumen entsprechend 1000 Jahre Orke.
  • Verbindung von Natur und Kulturlandschaft
  • Nachhaltigkeit des Projekts und Erinnerungscharakter
  • Patenschaft mit einzelnem Baum (Dokumentation)
  • Attraktivität der Ferienregion
  • Zusammenarbeit mit Projektteam 1000 Jahre Orke, Gemeinde Vöhl und Forstamt Vöhl
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