Pressemitteilung der CDU Waldeck-Frankenberg
Korbach, 30.10.2020
CDU Waldeck-Frankenberg steht zum Weiterbau der A 49 und an der Seite der Menschen entlang der B3 Waldeck-Frankenberg braucht den Lückenschluss der A 49 Waldeck-Frankenberg: „Wir stehen uneingeschränkt zum Weiterbau der A 49 und sind solidarisch mit den Menschen, die entlang der B 3 leben“, betonte CDU-Kreisvorsitzender MdL Armin Schwarz in einer Kreiskonferenz der CDU Waldeck-Frankenberg. „Gerade die Region um Bad Wildungen und den Edersee wartet seit 30 Jahren auf eine bessere und schnellere Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet“, ergänzt die Bad Wildunger CDU-Vorsitzende MdL Claudia Ravensburg. „Statt 45 km Anfahrt über die B3 verkürzt sich der Weg bis zur Autobahnauffahrt auf 15 km.“ Die Autobahn sei für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Region um Bad Wildungen, den Edersee und Fritzlar enorm wichtig. Nicht nur das gemeinsame Industriegebiet in Fritzlar würde besser an das Rhein-Main-Gebiet angebunden. Auch der regelmäßigen Abwanderung vieler Jugendlicher könne eine schnellere verkehrliche Anbindung entgegenwirken. Zudem erkläre sich die CDU in Waldeck-Frankenberg solidarisch mit den Anwohnern der Bundes- und Landesstraßen wie der B 3, die seit Jahrzehnten enorm durch den LKW- und PKW-Verkehr belastet sind, der sich tagtäglich durch ihre Ortslagen wälzt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als höchste Verwaltungsgerichtsinstanz in Deutschland habe sämtliche private Klagen sowie die Klagen des BUND gegen den Weiterbau der A 49 zurückgewiesen. „Über 3 Jahrzehnte hat die CDU auf allen Ebenen für den Lückschluss gekämpft. Nun besteht das Baurecht“, so stellt Bundestagsabgeordneter Bernd Siebert klar, „die Finanzierung ist gesichert und der Bauauftrag für den direkten Lückenschluss bis zu A5 ist erteilt. Eine überwältigende Mehrheit erwartet jetzt die Realisierung.“ Der Lückenschluss der A 49 zur A 5 sei von größter Bedeutung. Er verbinde mehrere Regionen in Hessen und bringe den Ortschaften entlang der Bundesstraßen endlich die seit Jahrzehnten geforderte und dringend notwendige Entlastung und sei zudem ein Beitrag zur Reduzierung von Emissionen, da die Fahrstrecke über mehrere Kilometer verkürzt werde. Armin Schwarz: „Proteste sind in einem demokratischen Staat ausdrücklich erlaubt. Von Linksradikalen, die Steine auf Ordnungskräfte werfen, Polizeifahrzeuge zerstören, Metallteile in Bäume schlagen, die zu Sach- und Personenschäden führen können, überschreiten sämtliche Grenzen der friedlichen Meinungsäußerung und sind damit Straftäter. Weitere Beispiele solcher Straftaten ließen sich anführen. Mit Umweltschutz haben diese Rechtsbrecher nichts zu tun.“ Das gelte auch für diejenigen, die sich von Autobahnbrücken abseilen, damit einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vornehmen und Polizeikräfte dazu zwingen, Autobahnen zu sperren. Sie nehmen in Kauf, dass es zu schweren Unfällen kommt, wenn Fahrzeuge auf Stauenden auffahren. Hinzu kommt, dass sie Polizei, Feuerwehren und Rettungskräfte, die anderswo oft dringend gebraucht würden, zu gefährlichen Einsätzen nötigen und Kräfte binden.“ Diese Aktivisten blendeten auch vollkommen aus, das umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Naturschutzes bereits angelaufen seien. Armin Schwarz: „Wichtige Infrastrukturprojekte und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Lückenschluss der A 49 muss jetzt vollendet werden.“